Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors

Die Mitteilung der Kommission zeigt allerdings bislang nur recht allgemein Problemfelder und Handlungsmöglichkeiten auf, verzichtet hingegen auf die Entwicklung konkreter Lösungsansätze. Das wird – fast zwei Jahre nach dem Draghi-Report – der Dringlichkeit des Reformbedarfs in der überbordenden Bankenregulierung und der Dynamik der diesbezüglichen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen nicht gerecht.

Unverständlich ist überdies, dass die EU-Kommission sich sehr intensiv dem Thema einer möglichen Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt widmet, das Thema Kapitalentlastungen hingegen weiterhin nur untergeordnet adressiert. Sie lässt gerade damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt, vor allem in den USA, außer Acht und ignoriert wissentlich den negativen Zusammenhang zwischen Eigenkapitalhöhe/-niveau und der Kreditvergabefähigkeit von Banken.

„Die EU-Kommission gewichtet das Thema der weiter steigenden Eigenkapitalbelastungen in Europa bislang nicht ausreichend hoch und ignoriert damit Entwicklungen in anderen Regionen der Welt. So wird das Kreditvergabepotenzial europäischer Banken nicht hinreichend gestärkt“,
kommentiert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

Die europäischen Banken fordern keine massiven Kapitalentlastungen, wie sie nun US-Instituten eingeräumt werden. Die durch die bisherigen Reformen – darunter vor allem Basel III – erreichte Stabilität soll nicht in Frage gestellt werden. Wenn jedoch der europäische Bankensektor – explizit auch aus Sicht von Aufsicht und Regulierern – heute bereits stabil und gut kapitalisiert ist, muss den in den nächsten Jahren der zu erwartenden weiteren starken Zunahme der Eigenkapitalbelastungen konsequent Einhalt geboten werden.

Für die in Deutschland vom Output-Floor betroffenen Banken bedeutet die bereits beschlossene Regulierung von heute bis 2032 einen weiteren Eigenkapitalanstieg um rund 20 %. Das ist nicht sachgerecht. Eine denkbare, minimalinvasive Lösung besteht in der dauerhaften Fixierung des Output-Floors auf seinem Einstiegsniveau von 50 %.

So würde ein Eigenkapital-Aufwuchs im „Autopilot-Modus“ verhindert, die Leistungsfähigkeit europäischer Banken wirklich gestärkt und zugleich die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. Zudem würde der Output-Floor damit endlich zu dem, wofür er zu Beginn eigentlich gedacht war: ein Backstop für die Kapitalunterlegung – anstatt einer alles bestimmenden Steuerungsgröße.

Der Anpassungsbedarf bei der Behandlung der Eigenkapitalunterlegung von Wohnimmobilienkrediten und ungerateten Unternehmenskrediten scheint inzwischen grundsätzlich erkannt. Eine Verstetigung der bislang befristet gewährten regulatorischen Privilegierung ist deshalb sachgerecht und auch dringend notwendig. Zugleich wäre auch eine vergleichbare Behandlung von bestimmten Gewerbeimmobilienfinanzierungen, die im Rahmen von Hard-Tests identisch geringe Ausfallraten nachweisen können, geboten.

In den Blick genommen werden sollte auch die prohibitive Eigenkapitalunterlegung von ADC-Finanzierungen (Acquisition, Development and Construction – die typische Finanzierungsform für Neubau und Sanierung von Immobilien). Sie ist ein eklatanter Konstruktionsfehler der europäischen Basel-III-Umsetzung. Denn die aktuelle Behandlung mit einem Risikogewicht, das dem eines ausgefallenen Kredits entspricht, ist nicht nur nicht sachgerecht, sie steht zudem den europäischen politischen Zielen der Schaffung von Wohnraum und der nachhaltigen Transformation des Gebäudebestands diametral entgegen.

Der vdp erwartet, dass den Analysen der Kommission nun schnell konkrete Gesetzgebungsvorschläge folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich stärken. Benötigt wird eine Anpassung, die die Bankenregulierung sach- und risikogerecht ausgestaltet, den erreichten Sicherheitsstandard wahrt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und – noch wichtiger – die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft für die Realwirtschaft in den Fokus nimmt.

„Die Richtung stimmt. Den allgemeinen Analysen müssen nun aber zügig konkrete Maßnahmen folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kreditwirtschaft tatsächlich spürbar verbessern“,
 fordert Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des vdp.

„Ein wettbewerbsfähiger europäischer Bankenmarkt braucht einen Regulierungsrahmen, der risikosensitiv und einfach ausgestaltet ist. Nur so können Kreditinstitute ihre zentrale Aufgabe erfüllen: Investitionen, Wohnungsbau und nachhaltige Transformation zu finanzieren“, so Tolckmitt.