Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. An Geld scheint es dabei zunehmend weniger zu mangeln. Bis 2040 will die Bundesregierung bis zu 3,75 Billionen Euro privates Kapital mobilisieren – zusätzlich zu 1,9 Billionen Euro öffentlichen Investitionen.
Zumindest bei internationalen Investoren scheint es weder an Interesse noch an Kapital zu fehlen.
Martin Blessing, persönlicher Investitionsbeauftragter von Bundeskanzler Friedrich Merz für ausländische Investitionen in Deutschland, berichtete dieser Tage in der Financial Times von Gesprächen mit mehr als 200 internationalen Investoren. Viele von ihnen suchten sogar bewusst nach Möglichkeiten, ihre starke Abhängigkeit von den USA und dem US-Dollar zu reduzieren. Deutschland könne dabei mit wirtschaftlicher Stabilität, hoher staatlicher Bonität und einem verlässlichen Rechtssystem punkten.
Den größeren Engpass sieht Blessing auf der anderen Seite: bei der Bereitschaft deutscher öffentlicher Stellen, mit privaten Investoren zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei öffentlich-privaten Partnerschaften und Leasingmodellen wünschten sich internationale Investoren mehr Geschwindigkeit. Blessing ist überzeugt, dass sich Infrastrukturprojekte mit privatem Kapital häufig schneller und effizienter realisieren lassen als durch den Staat allein.
Das klingt zunächst einmal nach einer weiteren deutschen Investitionsblockade. Doch die Zurückhaltung der öffentlichen Hand wirft eine durchaus berechtigte Frage auf: Warum sollte der Staat überhaupt besonders erpicht auf privates Kapital sein?
Denn wenn der einzige Zweck eines privaten Investors darin bestünde, dem Staat Geld für eine Brücke zur Verfügung zu stellen, wäre das bei einem Staat wie Deutschland ein ziemlich fragwürdiges Geschäft für die öffentliche Hand. Der Bund kann sich das benötigte Kapital über Bundesanleihen günstiger beschaffen. Ein privater Investor hingegen erwartet für das von ihm eingesetzte Kapital eine angemessene Rendite.
Der Mehrwert privaten Kapitals muss also jenseits der bloßen Kapitalbereitstellung entstehen.
Und damit wird die eigentlich interessante Frage aus Blessings Äußerungen sichtbar: Wenn privates Kapital teurer ist – was kann es dann besser als der Staat?
Zum Beispiel Risiken steuern. Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Infrastruktur bringen ganz unterschiedliche Risiken mit sich. Der Sinn einer öffentlich-privaten Partnerschaft kann darin liegen, diese Risiken nicht einfach möglichst weitgehend auf den Privaten zu übertragen, sondern sie dort anzusiedeln, wo sie am besten beherrscht werden können. Bau- und Kostenrisiken können dabei anders verteilt werden als etwa regulatorische oder politische Risiken.
Ein zweiter Vorteil kann im Blick auf den gesamten Lebenszyklus liegen. Wer eine Straße nur baut, hat zunächst einen Anreiz, günstig zu bauen. Wer sie anschließend über Jahrzehnte betreiben und instand halten muss, interessiert sich stärker dafür, was die vermeintlich günstige Lösung später kostet. Werden Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung gemeinsam gedacht, können deshalb andere wirtschaftliche Anreize entstehen.
Und schließlich geht es um Geschwindigkeit und Umsetzungskapazität. Deutschland kann sehr viel öffentliches Geld für Infrastruktur bereitstellen. Damit ist aber noch keine Stromtrasse geplant, keine Brücke saniert und kein Schienenkilometer gebaut. Wenn privates Kapital zugleich Know-how, Management und zusätzliche Planungs-, Bau- und Umsetzungskapazitäten mobilisiert, könnte gerade darin sein derzeit wichtigster Beitrag liegen.
Am Ende steht deshalb keine ideologische, sondern eine ziemlich nüchterne Rechnung: Sind die Vorteile der privaten Beteiligung größer als die Mehrkosten des privaten Kapitals? Die Diskussion darüber, ob öffentliches oder privates Kapital besser ist, sollte nicht ideologisch oder von grundsätzlichen Vorbehalten geprägt sein. Entscheidend ist vielmehr: Wer kann was besser – und wie lassen sich die Projektrisiken sinnvoll verteilen?
Dass internationales Kapital deutsche Infrastruktur finanzieren möchte, ist jedenfalls eine gute Nachricht. Und wenn davon auch deutsche Fondsstrukturen und damit der deutsche Fondsstandort profitieren, umso besser. Infrastrukturpolitik, Kapitalmobilisierung und Standortpolitik müssen schließlich keine getrennten Disziplinen sein. Aber das ist vorerst wohl nicht mehr als eine zarte Hoffnung.
