Statement von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH
Wohnungsmarkt-Wahnsinn in Berlin
Milliardengrab Vergesellschaftung: Wie Ideologie den Neubau ruiniert
Die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Konzerne klingen für sehr viele Menschen nach sozialer Gerechtigkeit – doch wer hinter die populistischen Kulissen blickt, erkennt ein finanzpolitisches Desaster mit Ansage! Statt das akute Wohnungsproblem zu lösen, drohen Berlin der wirtschaftliche Ruin, Verfall und Mangelverwaltung. Gab es alles schon – aber man scheint aus der Geschichte heute nicht mehr zu lernen zu wollen und die Konsequenzen als lästige Nebengeräusche abzutun. Umso wichtiger ist es, nochmal auf die drastischen Folgen solch ideologischer Wunschträume aufmerksam zu machen.
Der Mangel bleibt: Das grundlegende Paradoxon der Vergesellschaftung ist so einfach wie niederschmetternd: Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Berlin leidet wie andere Metropolregionen unter hohen Mieten, die jedoch aus einem massiven Mangel an Wohnraum resultieren – nicht aus der angeblichen Gier der Immobilienkonzerne. Dieser Mangel kann nur durch konsequenten Neubau behoben werden. Wer bestehende Eigentumsverhältnisse umschreibt, anstatt den Wohnungsbau massiv zu fördern, lindert nicht den Mangel. Er verteilt ihn lediglich neu.
Ein finanzielles Desaster: Die Entschädigung für Hunderttausende Wohnungen verschlingt je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 40 Mrd. Euro Steuergeld – bei einem gesamten Landeshaushalt von rund 46 Mrd. Euro. Berlin würde damit gigantische neue Schulden anhäufen, während gleichzeitig enorme laufende Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Verwaltung zu stemmen wären. Abgesehen davon, dass dieses Geld an anderen wichtigen Stellen fehlt, könnte man mit dieser Summe eine Vielzahl an bezahlbaren Wohnungen direkt finanzieren.
Gift für das Investitionsklima: Vergesellschaftung unterhalb des Verkehrswerts zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kein privater Investor steckt langfristig Kapital in eine Stadt, in der das Risiko eines staatlichen Zugriffs droht. Wer aber – ich frage die Wähler und Politiker – soll denn die ganzen Wohnungen jetzt und in Zukunft bauen? Elif Eralp persönlich? Ob man es nun hören will oder nicht: Es ist die Privatwirtschaft, die den Löwenanteil des Wohnungsbaus stemmt. Sie ist das Fundament des Wohnungsmarktes. Mit Enteignungsfantastereien wird der private Wohnungsbau für Jahrzehnte einbrechen.
Die historische Ironie an den Plänen der Linken könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Wohnungsbestände, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren von einem damaligen rot-roten Senat aus akuter finanzieller Not an Investoren verkauft. Wer heute so tut, als könne eine chronisch klamme Stadt den Rückkauf, die Modernisierung und den gleichzeitigen Neubau stemmen, ignoriert die Realität völlig.
Das Problem liegt in den Ämtern, nicht bei den Konzernen
Es gäbe für Berlin und andere Städte wirksame Lösungen, um die hohen Mieten in den Griff zu bekommen: Angebot schaffen. Anders als etwa München oder Frankfurt hat Berlin im Stadtgebiet nämlich noch zahlreiche Baugebiete, Brachflächen und Leerstände, die in einem normalen Investitionsklima problemlos Investoren finden würden.
Doch genau hier liegt das Problem. Der Wohnungsbau in Berlin leidet nicht nur unter Ideologie, sondern auch unter einer massiven Blockade durch behördliche Auflagen und bürokratische Hürden. Extrem detaillierte soziale Erhaltungssatzungen verbieten oft Dachausbauten oder Wohnungsvergrößerungen. Gleichzeitig dauern Bebauungsplanverfahren bis zu zehn Jahre, während die Zwei-Stufen-Verwaltung zu ständigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Senat und Bezirken führt. Zudem bremsen strenge Vorgaben zum Arten-, Denkmal- und Brandschutz die Nachverdichtung aus. Hinzu kommt fehlender Pragmatismus: Keine andere Weltstadt leistet es sich in Zeiten akuter Wohnungsnot, mitten im urbanen Raum einen Flughafen stillzulegen und diese riesige Fläche aufgrund eines Bürgerentscheides über Jahrzehnte hinweg komplett unbebaut zu lassen! Am Tempelhofer Feld zeigt sich das groteske Ausmaß der politischen Realitätsverweigerung.
Während man einerseits gebetsmühlenartig nach mehr billigem Wohnraum schreit, spielen tatsächlicher Neubau und Flächenaktivierung bei den Linken kaum eine Rolle. Reflexartig wird stattdessen nach „Mietendeckel“ oder Vergesellschaftung gerufen, um Mieten nicht nur einzufrieren, sondern künstlich zu reduzieren. Dabei liegen die Durchschnittsmieten großer Bestandshalter wie Vonovia bereits unter dem Mietspiegel. Diese pauschal einzufrieren hilft vor allem jenen, die ohnehin schon versorgt sind – während Mieter in zahlreichen anderen privaten Wohnungen völlig unberücksichtigt bleiben und der Markt insgesamt trockenlegt wird. Das ist ungerecht und kurzsichtig!
Es ist höchste Zeit, dass Berlin aufhört, im ideologischen Wolkenkuckucksheim seine eigenen Probleme zu verwalten, und stattdessen anfängt, sie zu lösen: durch Pragmatismus und echten Wohnungsbau statt reiner Symbolpolitik.
