Berliner Politik hat für Tourismus weder Herz noch Plan

Beispielhaft für die oft eher reservierte Haltung gegenüber Gästen ist, wie DIE LINKE die „negativen Begleiterscheinungen“ des „Tourismusbooms“ beschreibt. Das Programm nennt „Bier-Bikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer und Partylärm, Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch auf den Tourismus ausgerichtete gewerbliche Monostrukturen sowie Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb“ und setzt diese Begleiterscheinungen in Kontrast zu einem „sanften Tourismus“. Dafür sollen „Besucher*innen […] gleichmäßiger über die Stadt“ verteilt und eine „stadtweite Steuerung des Tourismus“ erreicht werden.

Während DIE LINKE im Tourismus vor allem eine ordnungspolitische Herausforderung sieht und die SPD sich für eine bessere „Akzeptanz bei der Bevölkerung“ einsetzen will, sehen die GRÜNEN ihre Aufgabe vor allem im Anwohnerschutz.

Neue Hotels müssten sich an der „Stadtverträglichkeit und der Zahl bereits bestehender Betriebe orientieren und bereits geplante Standorte auf den Prüfstand.“ Denn „die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z.B. für neue Schulen und bezahlbaren Wohnraum.“ Ebenso sollten die Bezirke stärker unterstützt werden, „um die besonders von Overtourismus betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten Maßnahmen zu entlasten.“ Und „damit die Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt“, wollen die GRÜNEN „sie durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser regulieren.“

Anders als DIE LINKE erkennen die GRÜNEN aber auch das wirtschaftliche Potenzial. So sei beispielsweise die Clubszene einer der Gründe dafür, „dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie“. Entsprechend macht sich die Partei für eine „eigene Förderkulisse“ und einen „Schallschutzfonds“ stark, um „Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern“. Analog sollen Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickelt werden, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können.

Kurz und knapp halten es dagegen die aktuellen Regierungsparteien CDU und SPD. Für die Berliner Sozialdemokraten ist „der Tourismus […] eine unverzichtbare wirtschaftliche Säule“. Die Partei verspricht sich für eine bessere Erreichbarkeit Berlins sowie einen stärker „nachhaltigen und dezentralen Tourismus“ einzusetzen. Bemerkenswert ist eine Aussage zur City Tax, deren Einnahmen „vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Berlin-Tourismus“ eingesetzt werden sollen.

Die CDU vermeidet das Thema City Tax und verspricht hingegen, die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin sowie die Arbeitsbedingungen von Angestellten in der Berliner Hotellerie und Gastronomie zu verbessern und die internationale Reichweite Berlins mit einer verbindlichen Kultur- und Sportevent-Strategie zu unterstützen. Dabei hat die CDU vor allem Großevents wie mögliche Olympische Spiele oder die Expo2035 im Blick.

Die Wahlprogramme zeigen einen Unwillen, sich mit den Bedürfnissen der Gäste und den daraus ergebenen Anforderungen an die Infrastruktur zu befassen. „SPD, GRÜNEN und DIE LINKEN wünschen sich zwar einen dezentralen Tourismus, aber wie und wohin die Besucherströme von den Hotspots in die Kieze gelenkt werden sollen, bleibt unklar“, sagt la Barré. „Dabei gibt es auch abseits der City-Lagen bereits zahlreiche Betriebe, die mit attraktiven lokalen Angeboten gern mehr Gäste begrüßen würden, vom Bäcker, über die Galerie bis zum Restaurant und zum Späti. “

Die Zurückhaltung erklärt la Barré mit der fehlenden Qualitätsstrategie, Berlin habe in der Vergangenheit eher auf Masse als auf Qualität gesetzt. Die Vorbehalte gegen Partytouristen und Anbieter, die in Berlin weder Steuern noch Mindestlöhne zahlen, und keinen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsentwicklung leisten, seien daher verständlich.

„Aus Sicht der Apartment Allianz gilt es, die DNA von Berlin als nonkonformistische und innovative Metropole mit entsprechenden Veranstaltungs- und Besichtigungsformaten und dazu passenden individuellen Übernachtungsangeboten stärker herauszuarbeiten und so eine hohe Gästebindung zu erzielen. Zu einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Tourismus können auch lokale Ferienwohnungsanbieten ihren Beitrag leisten“, sagt la Barré.