Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass der Entwurf des Investitionsschutzgesetzes fertig ist. „Das ist ein wichtiges Signal. Umso befremdlicher ist es, dass nun offenbar noch über Entschädigungsquoten von 80 oder 100 Prozent des Verkehrswertes gestritten wird“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).
Die BID fordert eine Entschädigung in voller Höhe des Verkehrswertes, sofort und in Geld. Allerdings sieht der BID keine zwingende Notwendigkeit, dafür überhaupt einen konkreten Prozentsatz gesetzlich festzuschreiben. Entscheidend ist, dass im Ergebnis ein vollständiger, verlässlicher und rechtssicherer Ausgleich gewährleistet wird.
„Wer über 80 oder 100 Prozent streitet, obwohl es eigentlich um 100 Prozent Vertrauen geht, hat den Kern des Problems nicht verstanden“, sagt Wohltorf. „Der Schutz des Eigentums ist keine Verhandlungsmasse, über die man wie auf einem Basar feilschen darf. Erst recht darf diese Frage nicht Teil eines größeren politischen Tauschgeschäfts werden, bei dem der Investitionsschutz gegen Zugeständnisse in völlig anderen Politikfeldern aufgerechnet wird. Denn bei diesem Gesetz geht es um weit mehr als um Prozentzahlen. Es geht um die Glaubwürdigkeit staatlicher Zusagen, um Rechtssicherheit und vor allem um das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland.“
Dieses Vertrauen ist bereits erheblich belastet. Wer private Investitionen in den Wohnungsbau mobilisieren will, darf gleichzeitig keine Zweifel am Schutz privaten Eigentums aufkommen lassen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht zulassen, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes im koalitionspolitischen Klein-Klein verloren geht.
„Deutschland braucht jetzt ein klares Bekenntnis zum Schutz privaten Eigentums und keinen neuen Verhandlungspoker über Prozentpunkte“, fordert Wohltorf. „Das Investitionsschutzgesetz muss zügig auf den Weg gebracht werden. Jede weitere Verzögerung sendet das falsche Signal an diejenigen, die in Deutschland investieren, bauen und Arbeitsplätze schaffen sollen.“
