Statement zur Wahl in Berlin
Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner bei Bottermann::Khorrami sagt:
„Das Wahlergebnis zeigt, wie die Wohnungsfrage zentral für die Wahlentscheidung war. Das ist angesichts der Situation am Wohnungsmarkt verständlich. Leider zeigt sich aber auch, dass mit Wohnungsbau keine Stimmen zu gewinnen sind, mit Regulierung der Mieten aber schon. Das ist allerdings ein fatales Signal, weil es über den Lock-in-Effekt die Beharrungskräfte stärkt, Zuzug und dynamische Entwicklung beeinträchtigt und den Regulierungsdruck weiter erhöht.“
„Strategie der Berliner Wohnungspolitik wird bleiben, Markteinflüsse nach Möglichkeit zu blocken. Bestes Beispiel ist der Milieuschutz. Bauliche Substandards werden erhalten, damit sich die Mieterschaft nicht ändert. Alterung, Fluktuation und die damit einhergehenden Veränderungen der Wohnbedürfnisse werden dabei systematisch ignoriert.“
„Berlin braucht keinen Klassen- und Verteilungskampf, sondern einen Konsens, wie es weitergehen soll mit der Stadt. Wollen wir ein Reservat mit Niedrigmieten im Standard der Nullerjahre oder eine an den Bedürfnisse moderner Stadtentwicklung ausgerichtete Hauptstadt, die im Wettbewerb mit anderen Metropolen bestehen kann?“
„Wichtigstes Thema in den nächsten Wochen dürfte sein, ob die Vergesellschaftung tatsächlich ernsthaft angegangen wird. Die LINKE will sie unbedingt. Für die SPD wird zur existenziellen Frage, ob sie das tatsächlich mittragen wird – zumal die Bundes-SPD nach heutigem Stand ein Gesetz beschließen wird, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen untersagen soll.“
