Statement von Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner bei Bottermann::Khorrami zur Wahl in Berlin
„Der Wahlkampf fokussiert weniger auf das Thema Wohnen als auf günstige Mieten und Vergesellschaftung. Das heißt, den Wohnungsbau zu steigern und die Wohnverhältnisse für die Berliner zu verbessern, steht momentan nicht im Zentrum der politischen Diskussion. Es geht vielmehr um das Für und Wider von mehr Regulierung.
„Die Parteien haben offenbar gelernt, dass man mit Erfolgen im Wohnungsbau beim Berliner Wähler nicht punkten kann. Für den Wohnungsbau und die sogenannte Mietenpolitik lässt dies Schlimmes befürchten.
„Leider orientiert sich der Wahlkampf momentan eher am politischen Gegner als an den politischen Erfolgen. Schließlich hat der derzeitige Senat das Schneller-Bauen-Gesetz sowie das Gesetz für einfaches Bauen nicht nur erarbeitet, sondern in kurzer Zeit durch die Gremien gebracht. Hinzu kommt eine ganze Reihe bemerkenswerter Bauvorhaben, die jetzt in der Planung bzw. schon in der Realisierung sind. Statt über diese Erfolge zu berichten, geht es um Mietenpolizei und Vergesellschaftung.“
