Kommentar von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH
Die Stadt München plant die Einführung eines „Mietenmonitors“: Ein digitales Tool soll öffentlich zugängliche Online-Inserate automatisch scannen, mit dem Mietspiegel abgleichen und Vermieter bei verdächtig hohen Mieten auf die rechtlichen Vorgaben hinweisen. Klingt erstmal gut und ist sicher auch populär bei der Wählerschaft – bei genauerem Hinsehen aber wird klar: Es ist ein „Bärendienst“ für Münchens Mieter. Dabei gäbe es ohne Aufwand kleine Maßnahmen, die sofort wirken würden.
Die vier größten Nachteile des „Mietenmonitors“
1.) Neue Kosten bei hohen Schulden: Ein solches Tool braucht auf jeden Fall neues Personal. In Zeiten, in denen die Stadt ohnehin in einem Schuldenberg steckt, sind solche zusätzlichen Kosten allerdings mehr als fragwürdig.
2.) Fatales Signal für den Wohnungsbau: Derartige Kontroll- und Konfrontationsmaßnahmen sollen Vermieter abschrecken. Abgeschreckt werden aber vor allem private Kapitalanleger, die in den dringend benötigten Wohnungsbau investieren.
3.) Keine einzige neue Wohnung: Die Kernursache des Münchner Wohnungsdilemmas ist nicht die Gier einzelner Vermieter (die Masse der Vermieter ist entgegen dem Bild in der Öffentlichkeit im Übrigen alles andere als gierig), sondern ein seit Jahrzehnten anhaltender Mangel an Wohnraum, insbesondere im Neubau! Weder Mietpreisbremsen noch Enteignungen noch digitale Überwachungsinstrumente schaffen auch nur einen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum, der die Situation für Mieter entlasten würde.
4.) Vergabe „unter der Hand“: Die Stadt hat überhaupt keine juristischen Eingriffsmöglichkeiten. Das Ganze dient lediglich der Kontrolle und will Druck erzeugen. Der „Mietenmonitor“ wird in der Konsequenz dazu führen, dass private Vermieter ihre freie Mietwohnung überhaupt nicht mehr öffentlich inserieren, sondern einfach „unter der Hand“ per Aushang im Haus oder über Mundpropaganda vergeben. Für Wohnungssuchende – insbesondere für Menschen, die von außerhalb nach München ziehen möchten – wird die Suche dadurch noch schwieriger. Aber vielleicht ist das ja ein gewünschter Effekt, weil die „Zuzügler“ in München erst mal keine Wählerstimme haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Sofortmaßnahmen für schnelle Entlastung
Statt auf symbolische Überwachungsmaschinen zu setzen, bräuchte es echten politischen Mut und pragmatische Anweisungen, um den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Das würde sofort wirken:
1.) Ende der „Gießkannen-Subvention“: Der Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen kostet die Stadt pro Jahr 30 Mio. Euro an Steuergeldern! Das Ungerechte daran: Das hilft ausschließlich jenen Mietern, die ohnehin schon seit Jahrzehnten zu absolut unterdurchschnittlichen Mieten bei einer städtischen Gesellschaft wohnen und aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen von einer sonst überall üblichen Mieterhöhung verschont werden. Und das alles ohne individuelle Prüfung, sodass auch einkommensstarke Mieter stets mit fremden Geldern subventioniert werden!
Durch eine Rücknahme dieses Mietenstopps hätte die Münchner Wohnen wieder eigene liquide Mittel für den dringend notwendigen Erhalt und Neubau ihres Bestands und wäre nicht mehr von jährlichen Subventionen abhängig, die in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht mehr darstellbar sind.
2.) Konsequente Durchführung der SEM: Die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) müssen konsequent vorangetrieben werden – auch gegen teils langwierige Widerstände bei der Bürgerbeteiligung –, mit dem klaren Verweis auf die akute Mietennotlage in München. Nur so lassen sich in großem Stil neue Baugebiete und bezahlbare Wohnungen realisieren.
Fazit: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel
Der „Mietenmonitor“ ist vor allem eins: laut, aber wirkungslos – typische Klientelpolitik eben, genau wie die Mietpreisbremse. Von dieser Maßnahme profitiert stets die wichtigste Wählergruppe: jene Mieter, die bereits eine Wohnung haben.
Das Tool suggeriert Tatendrang beim Top-Wahlkampfthema des neuen Oberbürgermeisters, bewirkt jedoch das Gegenteil: Am Ende schadet es den Mietern selbst, da das eigentliche Problem – der Mangel an Wohnraum – ungelöst bleibt. Diesen endlich durch wirkungsvolle Maßnahmen zu beseitigen, würde ALLEN helfen. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Manchmal ist das Mittel auch konträr zum beabsichtigen Zweck.
