Versicherungsunternehmen: Klarheit zur Nutzung der Infrastrukturquote unter der Anlageverordnung

Die FAQ zur Sammelverfügung vom 19.03.2025 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betreffend die Berichtspflichten der Versicherungsunternehmen über ihre Kapitalanlagen wurden nun am 14.07.2025 herausgegeben. Es geht konkret um die Frage, wie im Rahmen der vorgenannten Sammelverfügung darüber berichtet werden kann, wenn ein Versicherungsunternehmen die neue Infrastrukturquote gemäß § 3 Abs. 7 AnlV nutzt. Diese technische Frage ist deswegen entstanden, weil in der Anlage „Mischung“ zur oben genannten Sammelverfügung (einschließlich der Berechnung der Mischungsquoten), die sich aus dem Formular F.670.01 ergibt, die neue Infrastrukturquote gemäß § 3 Abs. 7 AnlV noch nicht enthalten gewesen war.

Mehr Klarheit in Bezug auf die technische Berichterstattung folgt aus den deutlichen Regie-Hinweisen der BaFin-Versicherungsaufsicht:

• Das Versicherungsunternehmen sollte den qualitativen Formularteil zum Formular F.670.01 nutzen.
• Dieser qualitative Formularteil ist im PDF-Format zu übermitteln (vgl. Abschnitt A.IV.2 der oben genannten Sammelverfügung).
• Dabei sollte das Versicherungsunternehmen angeben, um welche Infrastrukturinvestitionen es sich jeweils im Rahmen des Anlagekatalogs des § 2 Abs. 1 AnlV handelt, wie hoch der Buchwert der jeweiligen Anlagen ist und welche Mischungsquoten nach § 3 Abs. 1 bis 6 AnlV in welchem Umfang dadurch gegebenenfalls „entlastet“ werden.

Anmerkung aus der Praxis außerhalb der FAQ vom 14.07.2025: In der Praxis hat sich etabliert, dass Versicherungsunternehmen eigene Meldebögen entwickeln, welche die zulässigen Infrastrukturanlagen ausweisen. Damit dokumentieren zahlreiche Versicherungsunternehmen die einzelnen Anlageformen innerhalb der Zuordnungsentscheidung.

Eher nicht technisch, sondern eher noch einmal inhaltlich klarstellend gibt die BaFin-Versicherungsaufsicht grundsätzlich klarstellend zur Infrastrukturquote mit, dass:

• mit der Infrastrukturquote keine neue Anlageklasse innerhalb des Anlagenkatalogs geschaffen wurde, weshalb die Infrastrukturinvestitionen nach § 2 Abs. 1 AnlV zulässig und der Finanzierung von Infrastrukturanlagen und Infrastrukturunternehmen dienen müssen,
• auch bei Nutzung der Infrastrukturquote die Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 AnlV für das Sicherungsvermögen geeignet sein und einer Nummer des Anlagekatalogs zugeordnet werden müssen,
• Anlagen zur Finanzierung von Infrastruktur im Sinne des § 3 Abs. 7 AnlV, die einem offenen Spezial-AIF beigemischt sind, auf die neue Infrastrukturquote angerechnet werden können.

• Die FAQ vom 14.07.2025 betreffen ein eher wenig beleuchtetes administratives Thema des Tagesgeschäfts zahlreicher institutioneller Kapitalanlagesammelstellen.
• Die AnlV unterfallenden Anleger stellen eine der relevanten institutionellen Kundengruppen in Deutschland dar.
• Die Klarstellungen der BaFin-Versicherungsaufsicht sind daher doppelt zu begrüßen: Für die AnlV-Anleger selbst wie auch für die Produktanbieter, die nur Produkte nachhaltig vertreiben können, wenn die Versicherungsunternehmen überhaupt sinnvoll ihren Berichtspflichten nachkommen können.