Regulatory

Alles rund um Gesetzgebung, Regulierung, KAGB, EU-Taxonomie, Steuerrecht und vieles mehr.

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Regulatory weeklys

Analysis Weekly

William Baumol hätte eine Frage zum AI Act gestellt

Der AI Act schafft erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für KI und bringt strenge Anforderungen an Governance, Dokumentation, Transparenz und Aufsicht. Er könnte technologische Eintrittsbarrieren senken, zugleich aber neue regulatorische Hürden aufbauen. Wer profitiert langfristig?

Analysis Weekly

Investmentrechtliche Funktionsaufspaltung und Grunderwerbsteuer – Mehr als ein Luxemburger Sonderfall

Das FG Baden-Württemberg verneint am 17.12.2025 (5 K 2500/22), dass der Wechsel der Verwaltungsgesellschaft eines Luxemburger FCP einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG auslöst. Maßgeblich sind Rechtspositionen, nicht Funktionen. Die Tragweite reicht über Luxemburg hinaus.

Markets Regulatory

Gestapelte Holzklötze mit Symbolen und den Begriffen Verantwortung, Auslagerung, regulatorische Grundlage, Transparenz, Governance und KVG, die auf die Strukturen und Anforderungen in der Fonds- und Bankenregulierung verweisen.

Comment Weekly

Je arbeitsteiliger die Fondswelt wird, desto bankähnlicher wird ihre Governance

BaFin legt Entwurf zu KAGB-Änderungen vor. Kreditvergabe ist nicht Teil der Portfolioverwaltung und kann ausgelagert werden, ggf. mit KWG-Erlaubnispflicht. MiFID-Dienstleistungen bleiben zulässig, müssen aber klar zugeordnet und transparent im Erlaubnisbescheid abgebildet werden.

Cases Markets Regulatory

Illustration: Zwei symbolische Figuren – eine mit EU-Kapital, eine als Fiskus – ziehen an einem Seil mit der Aufschrift 'Grunderwerbsteuer' vor einem modernen Bürogebäude. Links dynamische EU-Elemente, rechts amtliche Symbole wie Finanzamt und Steuerbescheid.

Comment Weekly

Kollision bei Share Deals: Steuerrecht der Staaten und der Schutz des freien Kapitalverkehrs in der EU

Ein EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 (C‑837/24, Nova Iberomoldes) rückt die wirtschaftliche Realität von Share Deals in den Fokus. Es könnte nationale Grunderwerbsteuern begrenzen, wenn kein tatsächlicher Eigentümerwechsel vorliegt. Für Deutschland sind Auswirkungen denkbar.

Markets Regulatory

Richter schlägt mit Hammer auf Fondsmanager, Symbolbild für Vertragslogik versus Marktlogik im Zivilgericht.

Comment Weekly

Das ist ja der Hammer: Wenn Zivilgerichte beginnen, Spezialfonds Satz für Satz zu lesen

Das OLG Köln (Urteil vom 25. April 2024) zu Rücknahmeaussetzungen bei offenen Immobilien‑Spezialfonds stellt klar: Im Zweifel entscheidet Vertrags- statt Marktlogik. Besonders relevant ist die Preisfrage bei zeitlich gestreckten Rückgaben. KVGen sollten ihre Anlagebedingungen präzisieren.

Cases Real Estate Regulatory

Comment Weekly

ELTIF und die Heizdecke

Warum der ELTIF ein Distributionskanal ist – und kein Investment an sich.

Cases Regulatory

Article Weekly

Größe – oder Strukturkonsequenz

Zunehmend zeichnet sich ab, dass Immobilienfonds institutionell vor allem in zwei Ausprägungen als besonders tragfähig wahrgenommen werden: als sehr große offene Vehikel oder als geschlossene Club-Strukturen.

Cases Real Estate Regulatory

Article Weekly

Side Letters als Ort institutioneller Risikoverantwortung

Fondsverträge werden immer komplexer. Gleichzeitig verlagern sich zentrale Risiko- und Verantwortungsfragen: Side Letters sind zum Ort geworden, an dem institutionelle Anleger versuchen, Verantwortung dort zu verankern, wo sie im Vertragswerk nicht mehr eindeutig geregelt werden kann.

Cases Energy Infrastructure Private Equity Real Estate Regulatory

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