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Alles rund um Gesetzgebung, Regulierung, KAGB, EU-Taxonomie, Steuerrecht und vieles mehr.

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Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors

Der vdp begrüßt die EU-Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors, kritisiert jedoch das Fehlen konkreter Maßnahmen. Er fordert angesichts steigender Eigenkapitalanforderungen die dauerhafte Fixierung des Output-Floors bei 50 %; betroffene Banken müssten sonst bis 2032 rund 20 % mehr Kapital vorhalten.

Oliver Letzner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Müller Radack Schultz. Bildquelle: Caro Hoene
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Müller Radack Schultz zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Neue Kostenregeln für Vermieter und Mieter

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen; es tritt am 1. November 2026 in Kraft. Es erweitert das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz: Bestimmte Heizkosten sind nicht mehr vollständig auf Mieter umlegbar, Gas- und Ölheizungen bleiben zulässig mit steigendem Anteil klimaneutraler Brennstoffe.

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Gebäudemodernisierungsgesetz: Welche Heizung ist künftig noch erlaubt?

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen und das GEG ersetzt. Bestehende Heizungen bleiben erlaubt; neue Gas- und Ölheizungen nur mit steigenden Anteilen von Biobrennstoffen oder Wasserstoff. Für Vermieter steigen Kosten. Der IVD rät zu Beratung.

Alterric Windkraftanlage © Alterric
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Gefahr für den Industriestandort: Alterric warnt vor Vollbremsung beim Windkraftausbau

Alterric warnt: Verzögerte EEG-2027-Reform und ein Netzanschlusspaket mit Redispatch-Vorbehalt ohne Entschädigung gefährden neue Windprojekte und die Energieversorgung der Industrie. Gefordert werden schneller Netzausbau, mehr Ausschreibungen im Süden und nachgeschärfte CfDs.

Gestapelte Holzklötze mit Symbolen und den Begriffen Verantwortung, Auslagerung, regulatorische Grundlage, Transparenz, Governance und KVG, die auf die Strukturen und Anforderungen in der Fonds- und Bankenregulierung verweisen.
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Je arbeitsteiliger die Fondswelt wird, desto bankähnlicher wird ihre Governance

BaFin legt Entwurf zu KAGB-Änderungen vor. Kreditvergabe ist nicht Teil der Portfolioverwaltung und kann ausgelagert werden, ggf. mit KWG-Erlaubnispflicht. MiFID-Dienstleistungen bleiben zulässig, müssen aber klar zugeordnet und transparent im Erlaubnisbescheid abgebildet werden.

IVD-Präsident Dirk Wohltorf im Porträt auf dem Deutschen Immobilientag 2026 in Erfurt
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„Vertrauen statt Generalverdacht“: IVD fordert Eigentumsoffensive und Kurswechsel in der Wohnungspolitik

IVD-Präsident Dirk Wohltorf hat den Deutschen Immobilientag 2026 in Erfurt eröffnet und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik gefordert. Er plädiert für eine Eigentumsoffensive mit Grunderwerbsteuer-Befreiung und eigenkapitalersetzenden Darlehen für Ersterwerber. Mietrecht müsse fair bleiben.

Illustration: Zwei symbolische Figuren – eine mit EU-Kapital, eine als Fiskus – ziehen an einem Seil mit der Aufschrift 'Grunderwerbsteuer' vor einem modernen Bürogebäude. Links dynamische EU-Elemente, rechts amtliche Symbole wie Finanzamt und Steuerbescheid.
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Kollision bei Share Deals: Steuerrecht der Staaten und der Schutz des freien Kapitalverkehrs in der EU

Ein EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 (C‑837/24, Nova Iberomoldes) rückt die wirtschaftliche Realität von Share Deals in den Fokus. Es könnte nationale Grunderwerbsteuern begrenzen, wenn kein tatsächlicher Eigentümerwechsel vorliegt. Für Deutschland sind Auswirkungen denkbar.

Richter schlägt mit Hammer auf Fondsmanager, Symbolbild für Vertragslogik versus Marktlogik im Zivilgericht.
Comment Weekly

Das ist ja der Hammer: Wenn Zivilgerichte beginnen, Spezialfonds Satz für Satz zu lesen

Das OLG Köln (Urteil vom 25. April 2024) zu Rücknahmeaussetzungen bei offenen Immobilien‑Spezialfonds stellt klar: Im Zweifel entscheidet Vertrags- statt Marktlogik. Besonders relevant ist die Preisfrage bei zeitlich gestreckten Rückgaben. KVGen sollten ihre Anlagebedingungen präzisieren.

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